Nutzungsbedingungen

ext.dev GmbH, Vor dem Bardowicker Tore 6A, 21339 Lüneburg (nachfolgend „Anbieter"), richtet die Software saicretary beim Kunden ein, betreibt und entwickelt sie weiter. Diese Nutzungsbedingungen gelten für jeden Vertrag über saicretary zwischen dem Anbieter und seinem Kunden (nachfolgend „Kunde").

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Verträge über saicretary: Testmonat, Einrichtung, Betrieb und Weiterentwicklung. Ergänzend gilt das jeweilige Angebot des Anbieters; bei Widersprüchen geht das Angebot vor.

(2) saicretary richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher sind vom Vertragsschluss ausgeschlossen.

(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Leistungen des Anbieters

(1) saicretary ist ein System zur Ablage, Erschließung und Bereitstellung der Unterlagen des Kunden: ein Dokumentenarchiv, die Übernahme von Daten aus den Quellen des Kunden, eine Wissensdatenbank, die ein KI-Modell des Kunden pflegt, ein Portal für seine Beschäftigten und der Zugang aus KI-Anwendungen. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Angebot.

(2) Einrichtung: Der Anbieter installiert saicretary auf einem Server im Konto des Kunden bei einem Hosting-Anbieter, bindet die vereinbarten Quellen an und richtet Archiv, Wissensdatenbank, Portal und Anmeldung ein.

(3) Betrieb: Der Anbieter hält die Installation aktuell und sicher: Updates und Sicherheitsaktualisierungen, Überwachung der Erreichbarkeit, Sicherungen nach Angebot, Pflege der Regeln, nach denen die KI arbeitet, Fehlerbehebung und Support nach § 7.

(4) Weiterentwicklung: Neue Funktionen und Anpassungen wünscht der Kunde im Portal („Weiterentwicklung") oder in Textform. Der Anbieter schätzt den Aufwand vorab; umgesetzt wird erst nach dem Auftrag des Kunden.

(5) Server, Hosting, angebundene Quellen und das KI-Modell bezieht der Kunde in eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Der Anbieter wird in diesen Konten für den Kunden tätig; deren Leistung schuldet er nicht.

(6) Der Anbieter entwickelt saicretary fort. Er darf Funktionen ändern, ergänzen oder ersetzen, soweit der vereinbarte Kern der Leistung erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

§ 3 Vertragsschluss und Testmonat

(1) Der Vertrag kommt durch die Annahme eines Angebots des Anbieters oder mit dem Beginn eines Testmonats zustande; beides kann in Textform erfolgen.

(2) Testmonat: Der Anbieter kann saicretary für die ersten 30 Tage auf einem Server in seinem eigenen Konto betreiben, mit dem vereinbarten Ausschnitt der Quellen und dem KI-Modell des Kunden. Der Testmonat ist für den Kunden kostenfrei; seine eigenen Kosten (etwa für das KI-Modell) trägt er selbst.

(3) Entscheidet sich der Kunde bis zum Ende des Testmonats in Textform für saicretary, wird die Einrichtung fällig, und der Anbieter überträgt den Server in das Konto des Kunden. Andernfalls endet der Vertrag mit dem Testmonat, und der Anbieter löscht den Server nach der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung. Der Testmonat kann in Textform verlängert werden.

(4) Diese Nutzungsbedingungen sind unter www.saicretary.com/nutzungsbedingungen/ abrufbar und können dort gespeichert und ausgedruckt werden. Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss geltende Fassung.

§ 4 Nutzungsrechte

(1) Mit vollständiger Zahlung der Einrichtung erhält der Kunde das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare, zeitlich unbefristete Recht, die bei ihm installierte Fassung von saicretary für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen. Dieses Recht besteht auch nach dem Ende des Betriebs fort. Für Fassungen, die der Anbieter im Rahmen des Betriebs einspielt, gilt dasselbe.

(2) Während des Testmonats hat der Kunde ein einfaches Recht zur Nutzung für dessen Dauer.

(3) Nutzen dürfen saicretary die Beschäftigten des Kunden und von ihm beauftragte Dritte, soweit sie für ihn tätig werden. Der Kunde ist für deren Handeln verantwortlich wie für eigenes.

(4) Der Kunde darf saicretary nicht Dritten überlassen, nicht für Dritte betreiben, nicht vervielfältigen, soweit es für den eigenen Betrieb nicht erforderlich ist, und nicht zur Entwicklung eines vergleichbaren Produkts verwenden. Die Rechte nach §§ 69d und 69e UrhG bleiben unberührt. Anpassungen für eigene Zwecke darf er vornehmen; für die Folgen haftet der Anbieter nicht.

§ 5 Rechte an der Software und an Anpassungen

(1) Sämtliche Rechte an saicretary, einschließlich Quellcode, Dokumentation, Regeln der KI und Schnittstellen, stehen dem Anbieter zu.

(2) Das gilt auch für Funktionen und Anpassungen, die der Anbieter im Auftrag des Kunden entwickelt, auch wenn der Kunde sie vergütet. Der Kunde erhält daran die Rechte nach § 4. Der Anbieter darf solche Ergebnisse in saicretary übernehmen und allen Kunden bereitstellen; umgekehrt erhält der Kunde Funktionen, die andere beauftragt haben, ohne gesonderte Vergütung. Daten und vertrauliche Informationen des Kunden sind davon ausgenommen.

(3) Die Daten des Kunden, einschließlich des Archivs und der Wissensdatenbank, stehen dem Kunden zu.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hält Zugangsdaten geheim, verwaltet die Zugänge seiner Nutzer, beschränkt sie auf das Erforderliche und entzieht sie, sobald eine Person nicht mehr für ihn tätig ist.

(2) Er schließt und unterhält die Verträge nach § 2 Abs. 5, einschließlich der dafür nötigen Vereinbarungen zur Auftragsverarbeitung, und räumt dem Anbieter die für Einrichtung und Betrieb nötigen Zugänge ein.

(3) Antworten und Einträge der KI können unvollständig oder fehlerhaft sein. Der Kunde prüft sie in angemessenem Umfang, bevor er auf ihrer Grundlage handelt, insbesondere bei Fristen, Beträgen und rechtlichen Fragen.

(4) Er stellt sicher, dass er die Daten, die er saicretary zugänglich macht, so verarbeiten darf.

§ 7 Betrieb, Verfügbarkeit und Support

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Eine bestimmte Verfügbarkeit schuldet er nur, wenn sie im Angebot zugesagt ist. Ausfälle des Hosting-Anbieters, der Quellen oder des KI-Modells des Kunden hat er nicht zu vertreten. Wartungsarbeiten führt er nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durch.

(2) Support leistet er über das Portal und per E-Mail an Werktagen (Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Niedersachsen) zu den üblichen Geschäftszeiten. Kleine Korrekturen bis 30 Minuten je Anliegen sind im Betrieb enthalten; alles Weitere ist Weiterentwicklung nach § 2 Abs. 4.

§ 8 Vergütung

(1) Die Vergütung ergibt sich aus dem Angebot. Die Einrichtung ist mit der Entscheidung nach § 3 Abs. 3 fällig, ohne Testmonat mit ihrem Abschluss. Der Betrieb ist monatlich im Voraus fällig und gilt für die im Angebot genannte Zahl an Nutzern.

(2) Weiterentwicklung wird in Stundenäquivalenten zu dem im Angebot genannten Satz abgerechnet. Die vorab genannte Schätzung ist der Preis des Auftrags, unabhängig vom tatsächlichen Aufwand.

(3) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar und werden elektronisch ausgestellt.

(4) Der Anbieter kann das Entgelt für den Betrieb mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten zum Beginn eines Kalendermonats anpassen, frühestens zwölf Monate nach Vertragsbeginn und höchstens einmal in zwölf Monaten. Der Kunde kann den Betrieb zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

§ 9 Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung unter www.saicretary.com/avv/ in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung. Sie geht diesen Nutzungsbedingungen im Fall eines Widerspruchs vor.

(2) Beide Parteien behandeln alle nicht öffentlichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich, auch über das Vertragsende hinaus.

§ 10 Mängel

(1) Während des Betriebs hält der Anbieter saicretary in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand. Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform an und beschreibt sie so genau, wie es ihm zumutbar ist.

(2) Der Anbieter beseitigt Mängel innerhalb angemessener Frist, auch durch eine zumutbare Umgehungslösung.

(3) Nach dem Ende des Betriebs bestehen Ansprüche wegen Mängeln nur für die Einrichtung nach den gesetzlichen Vorschriften; für den Zustand der Installation danach, für unterbliebene Updates und für Änderungen durch den Kunden oder Dritte haftet der Anbieter nicht.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die Summe der Entgelte, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlt hat.

(3) Für Schäden, die darauf beruhen, dass der Kunde Ergebnisse der KI ohne die Prüfung nach § 6 Abs. 3 übernimmt, haftet der Anbieter nicht, soweit ihn kein eigenes Verschulden nach Absatz 1 trifft.

(4) Die Beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 12 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Betrieb beginnt mit dem Abschluss der Einrichtung und läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Parteien können ihn mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen, soweit das Angebot nichts anderes bestimmt. Der Kunde kann ihn auch unmittelbar nach der Einrichtung kündigen.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt, für den Anbieter insbesondere bei einem Zahlungsverzug von zwei Monatsentgelten.

(3) Kündigungen bedürfen der Textform. Die Vergütung für die Einrichtung und für erbrachte Weiterentwicklung wird nicht erstattet.

§ 13 Ende des Betriebs

(1) Kein Lock-in: Mit dem Ende des Betriebs bleiben Server, Daten und die installierte Fassung beim Kunden; das Nutzungsrecht nach § 4 Abs. 1 besteht fort.

(2) Vor dem Ende stellt der Anbieter die Anmeldung der Nutzer auf ein vom Kunden benanntes Verfahren um (etwa dessen Microsoft- oder Google-Konto oder Passwörter), übergibt alle Zugangsdaten und gibt seine Zugänge zurück. Funktionen, die auf Systeme des Anbieters angewiesen sind (etwa „Weiterentwicklung"), werden abgeschaltet.

(3) Danach leistet der Anbieter keine Updates, Sicherheitsaktualisierungen und keinen Support mehr. Den Betrieb, die Sicherheit und die Sicherung der Installation verantwortet der Kunde selbst. Ein späterer neuer Betriebsvertrag ist möglich; der Aufwand für die Aktualisierung wird dann nach Aufwand berechnet.

§ 14 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

(1) Der Anbieter kann diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigem Grund erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Leistungsumfang und Vergütung ändert er auf diesem Weg nicht.

(2) Er teilt Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Sie gelten als angenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb dieser Frist in Textform widerspricht; darauf weist der Anbieter hin. Widerspricht der Kunde, gelten die bisherigen Bedingungen fort; beide Parteien können den Betrieb dann mit einer Frist von einem Monat kündigen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Lüneburg, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform.

(4) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.